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SOUNDLAB & MEDIALAB NETwork GmbH
HRB 179083  / AG MUENCHEN
GESCHÄFTSFÜHRER ARNO GEIßNER
 
DE_81379 MUENCHEN
SCHERTLINSTR.17 //  HALLE C
 
OFFICE(AT)MEDIALAB.AG // MAIL
 
+49(89) 724 068 98 // PHONE*
+49(89) 741 279 00 // FAX*
 
BÜROZEITEN  * 8.00  - 18.00  / / MO - FR
Allgemeine Geschäftsbedingungen   - Verkaufsbedingungen -
 
1. Allgemeines
 
1.1 Verkauf und Lieferung sowie etwaige sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen lediglich zu den nachstehenden Bedingungen. Etwaigen Einkaufsbe- dingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten den Ver- käufer auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluß nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Abnahme der Waren des Verkäufers gelten die nachstehenden Bedingungen als aner- kannt.
 
1.2 Vorausgegangene Lieferungsangebote sind während der Dauer von 6 Kalenderwochen verbindlich, anschließend freibleibend. Offenbare Ange- botsfehler können vor Auftragsannahme berichtigt werden.
 
1.3 Bei Verbesserungen und Modelländerungen von Vorlieferanten behält sich der Verkäufer Abweichungen von seinen Verkaufsunterlagen, Ange- boten und Auftragsbestätigungen vor
 
.2. Preise
Wenn schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise des Verkäufers ab Standort rein netto. Verpackungs- und Transportkosten sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen, auch etwaige Zollkosten, gehen zu Lasten des Käufers. Falls nichts Anderes vereinbart ist, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise und Bedingungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
 
3. Zahlung
3.1 Die Rechnungen des Verkäufers über Warenlieferungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Abzug oder nach 30 Tagen netto zahlbar. Berechnete Montageleistungen hingegen sind, da reine Dienst- leistung, sofort und ohne Abzug zahlbar.
3.2 Der Käufer kann gegen die Forderung des Verkäufers nur aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbe- stritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.3 Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums der Rechnungen des Ver- käufers berechnet dieser Verzugs-zinsen in Höhe von 11 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Lieferungen und Leistungen, wie z.B. bei Kleinmengen und Reparaturen, nur gegen sofortige Barzahlung oder Nachnahme durch- zuführen.
 
4. Eigentumsvorbehalt
 
4.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer gegenüber dem Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
4.2 Durch Verarbeitung gelieferter Ware erwirbt der Käufer kein Alleineigen- tum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer, wobei sich dieser und der Käufer für den Fall des Verlustes des Eigentumsvorbehaltes einig sind, dass das Volleigentum an den mit den gelieferten Waren hergestellten Sachen mit der Verarbeitung allein auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt, und der Käufer unentgeltlicher Verwahrer bleibt. Bei der Verarbeitung mit noch im Eigentum Dritter stehender Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen.
 
4.3 Die Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb ist bis auf Widerruf des Verkäufers und solange sich der Käufer nicht in Verzug mit seiner Leistungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer befindet zu- lässig. Erlischt jedoch das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung oder Veräußerung, so tritt an die Stelle des Gutes die entstehende Forderung gegenüber dem Abnehmer des Käufers, die bereits jetzt vom Käufer an den Verkäufer abgetreten wird.Bis auf Widerruf des Verkäufers ist der Käufer, so- lange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nach- kommt, ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darüber verfügen.Mit der Zahlungseinstellung, der Be- antragung oder Eröffnung der Insolvenz, einem Scheck- oder Wechsel- protest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Besteht der Abnehmer des Käufers auf einem Abtretungs- verbot, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren. Sofern in diesen Fällen der Käufer nicht ausreichend ander- weitige Sicherheiten für die Forderungen des Verkäufers geben kann, ist der Verkäufer berechtigt, die Weiterveräußerung der von ihm bezogenen Waren an Abnehmer mit Abtretungsverboten zu untersagen.
 
4.4 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu geben. Bei Zugriff Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Käufer auf das Eigentum oder die anderen Rechte des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten, insbesondere auch zur Wahrung der Rechte des Verkäufers, und Schäden trägt der Käufer.
 
4.5 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig und lösen Schadenersatzansprüche des Verkäufers aus.
 
4.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Endabnehmer offen zu legen und die Forderungen selbst einzuziehen sowie die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen und anderweitig zu veräußern.Der Käufer ermächtigt bereits jetzt den Verkäufer, seine Geschäftsräume und Privaträume zum Zwecke der Rücknahme zu betreten. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware oder Einziehung der abgetretenen Forderungen durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
 
4.7 Übersteigt der Wert der für den Verkäufer insgesamt bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen um mehr als 20%, so ist er auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
 
5. Lieferung
Die Lieferungen erfolgen mit größter Beschleunigung nach Maßgabe der Bestände des Verkäufers und Produktionsmöglichkeiten der Lieferwerke. Schadenersatzansprüche, Rücktritts- oder Minderungsrechte wegen verzögerter Lieferungen werden ausgeschlossen für den Fall nur fahrlässigen Handelns des Verkäufers.
 
6. Versand
6.1 Der Warentransport erfolgt zu Lasten, d.h. auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Im Schadenfall werden benötigt bei Bahnversand:bahnamtlich be- scheinigter Frachtbrief, Tatbestandsaufnahme und Abtretungserklärung, eidesstattliche Erklärung über den festgestellten Transportschaden.bei LKW -Versand:Bescheinigung des Käufers oder Empfängers auf dem Liefer- schein oder Frachtbrief über Art und Umfang des festgestellten Transport- schadens mit Gegenzeichnung des Frachtführers.
 
7. Annahmeverzug
 
7.1 Nimmt der Käufer zum vom Verkäufer bestätigten Liefertermin die be- stellte Ware nicht ab, ist der Verkäufer ohne weitere Ankündigung und ohne In-Verzug-Setzung berechtigt, die Ware auf Kosten und für Rechnung des Käufers einschließlich aller Nebenkosten einzulagern
 
7.2 Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug und ist die bestellte Ware komplett eingelagert, wird dem Käufer die bestellte Ware berechnet; 90 % der Rechnungssumme sind sofort zur Zahlung fällig.
 
7.3 Nimmt der Käufer die bestellte Ware im Einverständnis mit dem Ver- käufer endgültig nicht ab, werden dem Käufer über die Kosten aus der Ziffer
 
7.1 hinaus 20 % der Bruttorechnungssumme als pauschaler Schadens- ersatz berechnet. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, dem Verkäufer einen geringeren Schaden nachzuweisen.
 
8. Gewährleistung und Haftung
 
8.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht bei nur fahrlässigem Verhalten.
 
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt außer bei Neuwarenverkäufen an einen Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Die Nachbesserung erfolgt bei freier Anliefer- ung durch den Käufer üblicherweise am Ort des Verkäufers. Bei Nach- besserung am Ort des Käufers berechnet der Verkäufer die erforderliche Fahrt.
 
8.3 Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transpor- tschäden untersuchen und dem Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eidesstattliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Kunden unterschrieben sein muss, Mitteilung machen. Im übrigen müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangel- haften Lieferungsgegenstände sind in dem Zustand, in welchem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Ver- pflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
 
8.4 Die vorstehenden Regelungen dieser Vorschrift gelten nicht für Ge- brauchtwaren, die immer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. Dies gilt nicht bei Verkäufen an Privatkunden. Mit diesen werden gesonderte Vereinbarungen im Einzelfall getroffen.
 
8.5 Andere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
 
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
 
9.1 Erfüllungsort für die Lieferungen des Verkäufers ist der jeweilige Versandort.
 
9.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der jeweilige Hauptsitz des Verkäufers, zur Zeit München / Unterföhring
 
9.3 Als Gerichtsstand für beide Teile ist das nächstliegende Amts - bzw. Landgericht am Versandort des Verkäufers vereinbart.
 
9.4 Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt deutsches Recht als vereinbart, zusätzlich zu den hier vereinbarten Bedingungen.
 
 
10. sonstige Vereinbarungen
 
10.1 Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer bedürfen der Schriftform. Handelsvertreter oder Reisende sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers Vereinbarungen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
 
10.2 Für Leihgeräte gelten unsere separaten Mietbedingungen.
 
Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.
 
 
München, Juni 2012
gez. Arno Geißner, Geschäftsführer der
SOUNDLAB & MEDIALAB NETwork GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mietbedingungen -
 
1. Vertragsgegenstand
 
Die Vermietung erfolgt neben den individuell vereinbarten Bestimmungen im Miet- oder Service-Mietvertrag in Unterordnung zu den dortigen Be- stimmungen zusätzlich zu den nachstehenden Bedingungen. Spätestens mit der Anlieferung der Geräte am Einsatzort gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch auf der Rückseite des die Geräte begleitenden Mietlieferscheins abgedruckt sind, als anerkannt. Vertragsgegenständlich sind die in dem Mietlieferschein im Einzelnen aufgeführten Geräte.
 
2. Mietzeit

Die Mietzeit wird nach Tagen/Wochen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Eintreffen der Geräte am Ver- wendungsort. Sie endet mit dem Wiedereintreffen der Geräte beim Ver- mieter.
 
3. Transport/Versand und Kosten

Der Transport/Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem kostengünstigsten Weg, es sei denn, der Mieter hat ausdrücklich eine be- stimmte Transport-/Versandart vorgeschrieben. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Sämtliche Logistikkosten können im vereinbarten Miet- oder Service- Mietbetrag enthalten sein. Zusätzliche Logistikkosten, die durch eine vom Mieter veranlasste oder zu verantwortende Veränderung der Gerätemenge, der geplanten zeitlichen Abfolge des vom Mieter bestellten Gebrauchs der Geräte oder des Einsatzortes der Geräte entstehen, gehen zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet.
 
4. Gefahrübergang

Der Gefahrübergang tritt ein bei Abholung oder Anlieferung (Mietlieferschein) der Mietsachen und endet mit deren Rückgabe beim Vermieter oder Abholung durch den Vermieter.
 
5. Geräte-Sicherung

Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Geräte vom Gefahrübergang an bis zu dessen Ende gegen Beschädigung und Verlust zu sichern.
 
6. Geräte-Versicherung

Um sich vor den Folgen von Beschädigung und Verlust der gemieteten Geräte zu schützen, sollte eine entsprechende Schadensversicherung durch den Mieter abgeschlossen werden.
 
7. Gebrauch der Mietsache

Die gemieteten Geräte sind Eigentum des Vermieters. Der Mieter hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu be- achten und die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchs-empfehlungen des Ver- mieters zu befolgen. Eine Untervermietung der Geräte ist nicht gestattet. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung der Geräte.
 
8. Gewährleistung

Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat das vermietete Gerät im Zeitpunkt des Gefahr- übergangs einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit mindert sich der Miet- oder Service-Mietbetrag in entsprechendem Umfang. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nur, soweit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde.
 
9. Haftung des Mieters

Der Mieter ist dem Vermieter für alle Schäden verantwortlich, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Den Schaden des zufälligen Unterganges sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter vorbehaltlich der Bestimmungen in der nachfolgenden Ziffer 16. den Wiederbe-schaffungswert der gemieteten Geräte zu ersetzen.
 
10. Lizenzen

Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mitzuverwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.
 
11. Rücktritt des Mieters

Tritt der Mieter aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurück, werden dem Mieter 30 % des Auftragswertes als pauschaler Schadenersatz berechnet. Erfolgt der Rücktritt weniger als vier Wochen vor Vertragslaufzeitbeginn, so werden 50 %, bei weniger als zwei Wochen 75 % und bei weniger als einer Woche 100 % des Miet- bzw. Service-Mietbetrages zur Zahlung fällig. Dem Mieter bleibt es vorbehalten, dem Vermieter einen geringeren Schaden nachzuweisen.
 
12. Rechte Dritter

Der Mieter hat die gemieteten Geräte von allen Belastungen, Inanspruch- nahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Ver- mieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Vertragslaufzeit die gemieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in An- spruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen den Vermieter richteten.
 
13. Lieferungen

Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt recht-zeitiger Liefermöglichkeit. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu ver-tretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder bei einem seiner Lieferanten, wie z. B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebs-störungen etc., berechtigen den Vermieter - unter Ausschluss von Schaden- ersatzansprüchen des Mieters, vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
 
14. Sicherheitsleistung

Übersteigt der vereinbarte Miet- oder Service-Mietbetrag die Summe von 2.500,00 EUR, ist der Vermieter berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 2/3 des vereinbarten Miet- oder Service-Mietbetrages zu verlangen. Der Vermieter kann unabhängig davon verlangen, dass der Mieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes der gemieteten Geräte beim Vermieter hinterlegt. Die Kaution wird dem Mieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Wiedereintreffen der gemieteten Geräte beim Vermieter unverzinst zurückgezahlt.
 
15. Zahlung des Miet- oder Service-Mietbetrages

Der Miet- oder Service-Mietbetrag, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehr- wertsteuer, ist sofort bei Rechnungstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums der Rechnungen des Vermieters von mehr als fünf Tagen berechnet der Vermieter vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 12 % über dem Basiszinssatz der Europä-ischen Zentralbank. Der Mieter kann gegen die Forderungen des Vermieters nur aufrechnen oder ein Zurückbe-haltungsrecht ausüben, wenn die Gegen- forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
16. Rückgabe der Mietsache

Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr das gemietete Gerät nach Ablauf der vereinbarten Nutzungs- und/oder Besitzdauer unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben (vgl. Mietzeit gemäß Ziffer 2.). Wird die Miet-sache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche des Ver- mieters für die Zeit, die für die Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung erforderlich ist, den vereinbarten Mietbetrag entsprechend weiter zu ent- richten.
 
17. Verspätete Rückgabe

Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird der Mietpreis entsprechend nachberechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag (Ziffer 2.). Darüber hinaus hat der Mieter dem Vermieter jeden Schaden zu ersetzen.
 
18. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänz- ungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages und dieser Bedingungen nicht wirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort ist der Standort des Vermieters. Als Gerichtsstand für beide Teile sind die nächstliegenden Amts- bzw. Landgerichte, in dessen Bezirken der Vermieter seinen Standort oder Niederlassungen hat, vereinbart. Bei Vermietungen nach außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land gilt deutsches Recht als vereinbart, zusätzlich zu den hier vereinbarten Bedingungen.
 
Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.
 
München, Januar 2012
gez. Arno Geißner, Geschäftsführer der
SOUNDLAB & MEDIALAB NETwork GMbH
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